Glapiński vor dem Staatsgerichtshof? Jackowski kühlt den Enthusiasmus der Opposition ab
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2022-07-23 14:15:19
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Der Präsident des Obersten Rechnungshofs, Marian Banaś, kritisierte das Vorgehen der PiS beim Staatshaushalt. - Er hat offensichtlich recht. Derzeit ist der Begriff der öffentlichen Finanzen verwässert. Formal gibt es ein Finanzgesetz, das festlegt, was Teil des Haushalts ist und was nicht. Tatsächlich wurden aber gigantische Gelder erwirtschaftet, denn es handelt sich um die Schaffung von leerem Geld in Form von Anleihen (...). Und diese Mittel fallen nicht in die sogenannten öffentlichen Finanzen, also fallen sie nicht automatisch in diesen vom Parlament kontrollierten Bereich der öffentlichen Finanzen - sagte Jan Maria Jackowski im Programm "Tłit" von Wirtualna Polska. - Die Regierung lebt vom Kredit künftiger Generationen, die ihre Schulden früher oder später abbezahlen müssen - sagte ein unabhängiger Senator, der einst mit PiS in Verbindung stand. Der Politiker wurde auch gefragt, ob es möglich sei, dass sich Adam Glapiński vor dem Staatsgerichtshof verantworten werde. - Das Staatsgericht ist eine in die Verfassung aufgenommene Institution und hat Traditionen aus der Zwischenkriegszeit - sagte der Gast der polnischen Streitkräfte und betonte, dass es äußerst schwierig sei, auf dieses Organ hinzuweisen, da das Verfahren äußerst kompliziert und langwierig sei. - Schließlich sind 3/5 Stimmen im Sejm erforderlich. Bitte beantworten Sie die Frage, ob die Opposition nach den Parlamentswahlen so viele Stimmen haben wird. Ich kann diese Fragen nicht beantworten - fügte der Gesprächspartner von Patryk Michalski hinzu. Jackowski bestätigte, dass es sich herausstellen könnte, dass es Adam Glapiński gelingen wird, seine Amtszeit als NBP-Gouverneur zu beenden, bevor er vor dem Staatsgerichtshof verurteilt würde.
Quelle: wiadomosci.wp.pl
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- Mehr zu der stellt eine dieser (= vorher erwähnt) stehende Größe als sicher und bekannt hin a) der Aufsatz individuell gestaltet α) die Größe welcher seit dem jahre 2010 spezieller Vertreter einer Spezies, der im vorausgehenden oder weiteren Text benannt ist oder als bekannt vorausgesetzt wird Umsetzungsbeispiele: mein Freund wohnt im eigenheim. Das Haus ist vor drei Monaten produziert worden der Jäger, vom ich dir behandelt habe, beinhaltet zwei Hunde. Die Hunde eskortieren stets ihren Herrn es waren einmal zwei Brüder, der eine reich, der sonstige arm der Koffer besteht nur mal und ist dadurch sicher Bsp: die Erde ist rund man hofft, zukünftig am Mond kommen zu sollten