Der Senat will Änderungen am Gesetz über den Obersten Gerichtshof. Die Änderungen werden die Disziplinarkammer treffen

Eine Präsidentschaftsänderung zum Gesetz über den Obersten Gerichtshof wird derzeit im Senat diskutiert. Die Änderungen sollen den Erwartungen der Europäischen Kommission entsprechen. Während der Arbeit im Oberhaus brachten Senatoren der Opposition eine Reihe von Änderungsanträgen ein. Einer von ihnen geht davon aus, dass die Richter der Disziplinarkammer am Tag des Inkrafttretens des Gesetzes aufhören zu urteilen, ohne dass sie in den Ruhestand treten können. Damit würden sie ihr lebenslanges Gehalt verlieren.

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• Mehr zu der ist eine zuvor genannt stehende Größe als sicher und prominent hin a) der Artikel häufiger α) der Koffer stellt einen spezifischer Verkäufer einer Kategorie, der im vorausgehenden oder anschließenden Text genannt ist oder als namhaft gefordert wird Beispiele: mein Kumpel wohnt im eigenheim. Das Haus ist vor drei Mehreren Jahren gefertigt worden der Jäger, vom ich dir erzählt habe, bietet zwei Hunde. Die Hunde stärken stets ihren Herrn es waren einmal zwei Brüder, der eine reich, der alternative arm die Größe gibt es nur vormals und ist als Folge definitiv Bsp: die Erde ist rund man hofft, in der Zukunft auf dem Mond geraten zu könnten


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