Der Präsident unterzeichnete eine Änderung des Gesetzes über den Obersten Gerichtshof

Der Präsident betonte auch, dass er bei der Vorlage des Änderungsentwurfs zum Gesetz über den Obersten Gerichtshof die Arbeitsweise des Obersten Gerichtshofs verbessern wollte, damit Verfahren über die Berufshaftung von Richtern und Vertretern anderer Rechtsberufe durchgeführt und haftbar gemacht werden können wird durchgesetzt. Er fügte hinzu, er rechne damit, dass dank der Gesetzesänderungen eine solche Situation vor dem Obersten Gericht eintreten werde.

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